Allgemeine Geschäftsbedingungen rail-assets
I. Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung für sämtliche Angebote und Dienstleistungen von
rail-assets Georg Kreitmair e.K.
Alfred-Nobel-Straße 9, DE-86156 Augsburg
nachfolgend Anbieter oder RA genannt.
II. Gewerbliches Angebot – Abweichende AGB
Für die Inanspruchnahme der Leistungen von RA ist der Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit und die Erklärung erforderlich, dass die Inanspruchnahme von RA im Rahmen dieser gewerblichen Tätigkeit erfolgt. Die Internetseite rail-assets.de und sämtliche Angebote und Informationen auf dieser Seite richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Diese AGB sind allein maßgeblich für Leistungen und Verpflichtungen zwischen RA und Kunden. Abweichenden AGB von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen verpflichten die Parteien nur, wenn sie schriftlich getroffen und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.
III. Vertragsgegenstand
RA bietet Leistungen in den Bereichen Vermittlung von gebrauchten Bahn Assets (A.) und Online-Unternehmensprofile (Eintrag in das RA Produktverzeichnis für neue Produkte und Dienstleistungen für Schienenfahrzeuge (B.) an. Leistungen in beiden Bereichen können unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden.
Soweit nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass eine Regelung dieser AGB nur für Vermittlungsleistungen oder nur für Einträge im Werkstattatlas gilt, finden die Regelungen dieser AGB auf beide Leistungsbereiche Anwendung.
A. Vertragsgegenstand bei Vermittlungsleistungen ist:
Die Vermittlung von Kontakten zwischen Käufern und Verkäufern von Schienenfahrzeugen, Ersatzteilen, Werkstattausrüstung, sowie weiteren Assets wie z.B. Unternehmensanteilen, Werkstattkapazitäten, Infrastrukturen usw. (nachfolgend "Vermittlungsleistung" genannt).
Die Vermittlungsleistung von RA besteht in der Herstellung eines Kontaktes zwischen Verkaufs-, Abverkaufs- und Kaufinteressent/Käufer.
Auf Wunsch des Kunden ist eine begleitende Beratung im Rahmen der Verkaufsverhandlungen bis zum Zustandekommen eines beabsichtigten Kauf bzw. vergleichbaren Vertrages gesondert möglich.
RA erstellt aufgrund der von Kunden/Interessenten übermittelten Daten unverbindliche und freibleibende Verkaufs- und Ankaufsangebote (nachfolgend kurz: Angebote). Der Kunde ist verpflichtet, das von RA erstellte Angebot auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.
Diese Angebote werden auf der Website und über den Newsletter europa- und weltweit publiziert.
Die Beurteilung der Angebote erfolgt aufgrund der übermittelten Daten des Kunden nach objektiv fachlichen Kriterien und Erfahrungswerten von RA.
Für RA besteht keinerlei Verpflichtung zur Überprüfung, ob die von den Kunden/Interessenten übermittelten Daten korrekt und vollständig sind.
B. Vertragsgegenstand Profileintrag im Produktverzeichnis
RA stellt im Internet ein Produktverzeichnis für neue Produkte und Dienstleistungen für Schienenfahrzeuge (nachfolgend "Online-Unternehmenseintrag") bereit. Der Kunde hat die Möglichkeit, Einträge in diesem Produktverzeichnis zu buchen. Er kann dabei zwischen verschiedenen Leistungsstufen wählen.Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen.Das Profil wird spätestens 5 Werktage nach Vertragsschluss von RA freigeschaltet. Stellt der Kunde keine über die Grunddaten hinausgehenden Daten zur Verfügung, erstellt RA das Profil aus den vorliegenden Daten. Überarbeitungen des Profils sind jederzeit möglich.
Der Kunde erhält nach der Registrierung Zugang zu einem persönlichen Bereich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils, soweit nicht in der jeweils anwendbaren Leistungsbeschreibung zum gebuchten Profil etwas anderes geregelt ist. Insbesondere Hyperlinks auf Seiten außerhalb des Angebots von RA können von RA gelöscht werden.
Der Kunde ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und Fehler oder sonstigen Änderungsbedarf unverzüglich mitzuteilen.
RA nimmt keine rechtliche Prüfung des Profils vor. Allein verantwortlich für den Profilinhalt ist der Kunde. Dies gilt auch bei Profilerstellung durch RA. Der Kunde ist verpflichtet, geltende Gesetze, insbesondere das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht, zu beachten. Für Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung von RA ist ausgeschlossen.
IV. Vertragsschluss
A. Vermittlungsauftrag
1. Anbieter:
Anbieter von Leistungen, die von RA bzw. über die Internetplattform vermittelt und angeboten werden sollen, wenden sich zunächst mit einer Vermittlungsanfrage an RA. Dies kann per E-Mail, über die entsprechenden Eingabemöglichkeiten der Internetplattform oder auf jede andere Kommunikationsart erfolgen.
Auf die Vermittlungsanfrage hin erstellt RA ein individuelles Vermarktungsangebot. Dieses Angebot wird vom Kunden durch Erteilung eines Vermittlungsauftrags oder durch Freigabe des Datenblattes, in dem das Angebot beschrieben wird, angenommen.
2. Interessenten:
Interessenten, welche die von RA vermittelten Angebote abrufen, schulden eine Maklerprovision gem. § 652 BGB (Nachweismakler), sofern in dem Datenblatt, welches den Interessenten von RA zur Verfügung gestellt wird, ein Provisionssatz angegeben ist (Interessentenprovision). Provisionssätze, die in Datenblättern angegeben sind, stellen immer eine Käuferprovision dar. Ist im Feld „Provision“ des Datenblatts keine Zahl oder „0,00“ eingetragen, so hat der Interessent keine Provision zu zahlen.
B. Profileintrag
Der Vertrag über die Buchung eines Profileintrags kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das System von RA oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die von RA in den verschiedenen Bereichen dargestellten Angebote zur Buchung von Profileinträgen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, welches RA dann annehmen kann.
Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag für einen Profileintrag im Produktverzeichnis zustande. Die etwa automatisch im Rahmen der Registrierung erstellte und versandte Bestell- oder Buchungsbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar.
Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung (insbes. Freischaltung des Profils durch RA) zustande.
V. Nutzungsrechte
Mit Erteilung eines Vermittlungsauftrags oder Buchung eines Profileintrags gibt der Kunde zugleich seine Einwilligung dazu ab, die mitgeteilten Daten sowie etwa geliefertes Bildmaterial und sonstiges rechtlich geschütztes Material auf der Internetseite von RA sowie auf Partnerplattformen öffentlich wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu senden und auf alle sonstigen Nutzungsarten zu verwenden, um den Vermittlungsauftrag bestmöglich zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere auch die Einräumung eines einfachen übertragbaren, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Rechts, Texte, Bilder oder sonstige Daten, die zur Gestaltung eines Profils übermittelt worden sind, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung ist uneingeschränkt gestattet.
Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche zur Erfüllung dieser Vereinbarung notwendigen Nutzungsrechte an dem zur Verfügung gestellten Material verfügt und versichert, dass die vorgesehene Verwendung der zur Verfügung gestellten Materialien und Informationen nicht die Rechte Dritter verletzt.
Insbesondere haben Nutzer der Website und die Auftraggeber von RA sicherzustellen, dass die von ihnen übermittelten Daten und Materialien nicht Schutzrechte Dritter, wie z.B. Urheber- und Markenrechte verletzen oder wettbewerbswidrige Aussagen enthalten.
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen RA zur sofortigen Löschung der entsprechenden Profileinträge und in besonders schweren Fällen zur sofortigen Sperrung des gesamten Profils.
VI. Vertragsdauer
Sowohl die Vereinbarung über Vermittlungsleistungen als auch die Vereinbarung über einen Profileintrag werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für die Kündigung geltend folgende Regelungen
A. Die Vereinbarung über die Vertragsdauer der Vermittlungsleistungen ist im Vermittlungsauftrag geregelt
B. Der Vertrag über einen Profileintrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
Falls der Kunde nicht einen Monat vor dem Vertragsende kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten.
Für alle Leistungsbereiche gilt ferner:
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt.
Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt. Eine mündliche Kündigung ist ausgeschlossen.
VII. Preise und Kosten
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und enthalten nicht eine etwa anfallende Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe.
A. Kosten von Vermittlungsleistungen
Vermittlungsleistungen von RA werden mit den Anbietern von Leistungen/Produkten im Vermittlungsauftrag geregelt.
Die Höhe einer eventuell anfallenden Käuferprovision ergibt sich aus dem Datenblatt für das jeweilige Angebot und dort dem Feld "Provision".
Kosten in Form einer Vermittlungsprovision fallen nur bei Abschluss eines Hauptvertrages zwischen dem Anbieter und dem Interessenten an.
Der Provisionsanspruch von RA entsteht und ist fällig mit Abschluss des voll wirksamen Hauptvertrags (Kauf-, Leasing-, Miet- oder sonstigem entgeltlichen Nutzungsvertrag) mit dem von RA nachgewiesenen oder vermittelten Vertragspartner. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Hauptvertrages erst nach Beendigung des Vermittlungsauftrags, aber aufgrund der Tätigkeit von RA zustande kommt.
B. Kosten für Profileinträge im Produktverzeichnis
Die Kosten für das vom Kunden gewählte Profil ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisübersicht.
RA behält sich angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig.
VIII. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
Sofern eine Einzugsermächtigung vom Kunden vorliegt, wird der Rechnungsbetrag von RA mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
IX. Gewährleistung und Haftung
Kauf-, Miet- oder sonstige Nutzungsvereinbarungen über die auf der Website von RA angebotene gebrauchte Rail Assets kommen, auch sofern über RA vermittelt, nur unmittelbar zwischen dem Kunden als Verkäufer bzw. Hauptleistungserbringer und dem Dritten als Interessenten zustande. Für die jeweilige Vertragserfüllung haftet allein derjenige, der die Leistung/das Produkt tatsächlich anbietet, nicht der Vermittler. Der Kunde stellt RA auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen RA wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs- Schadenersatz- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit dem individuellen Profil oder durch den Kunden bereitgestellte Daten geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsvertretung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von RA durch Dritte entstehen.
Bei Vermittlungsleistungen ist RA ist um die Richtigkeit und Vollständigkeit durch Kunden/Interessenten zur Verfügung gestellter Daten bemüht, übernimmt jedoch bezüglich der Inhalte der beauftragten Angebote keinerlei Gewährleistung gegenüber den späteren Vertragsparteien oder Dritten.
RA übernimmt bei Vermittlungsleistungen keinerlei Haftung für die Richtigkeit der Angaben in den Beschreibungen der Produkte oder Dienstleistungen. Die Beschreibungen der Produkte und Leistungen basieren auf den Angaben der jeweiligen Anbieter und können von RA nicht überprüft werden.
RA trifft im Hinblick auf die Profileinträge und die Darstellung von Kundenangeboten auf der Internetseite von RA alle zumutbaren Vorkehrungen um eine Überlastung oder den Ausfall des Systems ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite oder des Profils bemüht sich RA um unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen.
Die Nacherfüllungsfrist für RA im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt eine Woche nach Mängelanzeige des Kunden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
RA haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Die Haftung ist der Höhe nach jedenfalls auf € 5.000,- je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn; Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
X. Datenschutz
Der Kunde willigt ein, dass RA Daten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt und diese in dem zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang an Interessenten übermittelt.
XI. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen RA dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
XII. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Andere Sprachfassungen dieser Geschäftsbedingungen dienen ausschließlich Informationszwecken, rechtlich verbindlich ist immer die deutsche Fassung. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist der Sitz von RA.
XIII. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.